Tarif & Praxis

Aus Ärger über Krankenkassen dafür oder aus Überzeugung dagegen?

Volksinitiative zur Einheitskasse – was die Ärzte davon halten

Die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“ steht am 11. März 2007 bevor. Das Pro und Contra aus politischer Sicht ist aus der Presse hinlänglich bekannt. Doch wie lauten die Argumente der Befürworter und der Gegner aus der Perspektive des ärztlichen Berufsstands?

Die politischen Argumente für oder gegen die Initiative für eine soziale Einheitskasse werden in den Medien ausführlich dargelegt. Doch was bewegt Ärzte dazu, sich für oder gegen die Initiative auszusprechen?

Die Initiative verfolgt zwei Ziele: einerseits den Umbau zu einer einzigen Krankenkasse für die ganze Schweiz, andererseits die Festlegung der Beiträge für die Krankenversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Ärger macht zahlreiche Ärzte zu Befürwortern

Innerhalb der Ärzteschaft steht in erster Linie die „Einheitskasse“ im Zentrum der Debatten, und weniger die Finanzierung. „Die Art, wie das heutige Gesundheitssystem verwaltet wird, beschäftigt die Ärzte“, so die persönliche Ansicht von Dr. Charles A. Favrod-Coune, Präsident der Société Vaudoise de Médecine (SVM) und Co-Präsident der Konferenz der kantonalen Ärztegesellschaften.

Wer die Diskussionen innerhalb der Ärzteschaft verfolgt, wird schnell feststellen, dass in erster Linie die schlechten Erfahrungen mit den Krankenkassen die Ärzte zu Befürwortern der Einheitskasse machen. „Welsche Ärzte aus Trotz für Einheitskasse“ titelte der Tages-Anzeiger aufgrund des Resultates der Umfragen bei den Mitgliedern der kantonalen Ärzteorganisationen in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg.

Die Umfragen ergaben, dass etwa zwei Drittel der Befragten die Initiative befürworten. „Dieses Resultat darf nicht allein als Unterstützung für eine soziale Einheitskasse interpretiert werden, sondern auch als eine Sanktion gegenüber der aktuellen Politik“, so Dr. Favrod-Coune in einer Medienmitteilung¹ der SVM zur Konsultativabstimmung im Kanton Waadt. Weniger revolutionäre Lösungen wären vor einigen Jahren möglich gewesen, doch heute sei die Einheitskasse die einzige Alternative, die vorgeschlagen werde. Das heutige System bewähre sich nicht.

Frustration wegen Zunahme der Bürokratie

Die Ärzte fühlen sich im Zusammenhang mit der Einführung von Tarmed und der Zunahme der Bürokratie frustriert. Wirtschaftlichkeitskontrollen, einseitig von den Kassen erstellte Arztlisten, deren Hinterfragen des Therapieentscheides oder die sich wiederholenden Diskussionen über die erbrachten Leistungen sind nur einige Punkte, die auf Anfrage aufgelistet werden.

„Der starke ökonomische Druck auf die Ärzte und die Interventionen bei therapeutischen Entscheiden verhindern, dass weiterhin eine qualitativ hochstehende Medizin betrieben werden kann“, beklagt Dr. Favrod-Coune. Die Krankenversicherungen würden sich zudem für eine Einschränkung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung einzusetzen, um mehr Zusatzversicherungen zu verkaufen. Schliesslich wird die unethische und unsolidarische Jagd nach guten Risiken kritisiert.

Chance für einen Neubeginn?

„Ein Grund für die Unterstützung der Initiative durch so viele Ärzte ist im Ärger oder der Wut der Ärzte über die Massnahmen der Krankenkassen zu suchen“, bestätigt auch Dr. Jean-Pierre Walker, Präsident der Société Neuchâteloise de Médecine. Gemäss Argumentarium² für eine Einheitskasse der Association des Médecins Omnipraticiens vaudois (AMOV) hat das heutige System versagt. Auch wenn die Einheitskasse nicht alle Probleme lösen könne, so biete sie den Praktikern eine Chance für einen Neubeginn.

Santésuisse ist kein Vertrauenspartner

„Während der Einführungsphase von Tarmed mussten wir feststellen, dass Santésuisse kein Vertrauenspartner ist. Die von Santésuisse erhobenen Daten stimmten nicht mit unseren überein, und das BAG versteckte sich hinter dem ‚Geschäftsgeheimnis‘, um uns keine Informationen liefern zu müssen. In der Realität haben wir schon eine Einheitskasse“, kommentiert Dr. Pierre-Alain Schneider, Präsident der Association des médecins du canton de Genève, das Verdikt der klaren Mehrheit der Genfer Ärzte für die Einheitskasseninitiative auf Anfrage von Medical Tribune.

Die Befürworter erwarten mit der Einführung einer Einheitskasse mehr Transparenz in der Grundversicherung, die vollständige Trennung von sozialer Grundversicherung und Zusatzversicherungen sowie mehr Mitsprache aufgrund der vorgesehenen paritätischen Zusammensetzung des Führungsgremiums, in der u.a. Ärzte und Versicherte vertreten sein sollen. „Heute hört der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern nur die Argumente von Santésuisse, und er entscheidet, ohne die Meinung der Ärzte und Versicherten einzuholen“, so Dr. Schneider weiter.

Mehrheit der Schweizer Hausärzte dafür

Wer aber glaubte, die Einheitskasse finde nur in der Romandie Anhänger, sah sich spätestens nach der internen Umfrage des Vorstandes der Schweizerischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (SGAM) eines Besseren belehrt. Ein Drittel der Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage. In der Deutschschweiz halten sich die Befürworter und Gegner die Waage, in der Westschweiz findet die Einheitskasse eine Mehrheit. Auf nationaler Ebene resultiert daraus ein Ja-Stimmen-Anteil von 55 %.

Aber auch weitere Berufsverbände im Gesundheitswesen in der Schweiz befürworten die Einheitskasse, u.a. der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) und die Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte (VUA).

Ablehnung bedeutet nicht Zustimmung

Die Gegner der Initiative hingegen befürchten, die Einheitskasse werde einen fundamentalen Systemwechsel hin zu einer (rationierten) Staatsmedizin bewirken und ein „zentralistisches Monster“ hervorbringen. Ärzte seien bei einer Einheitskasse erst recht einem Monopol ausgeliefert. Zudem sei schwer vorstellbar, wie das vorgesehene Verwaltungsgremium, bestehend aus Interessenvertretern mit entgegengesetzten Zielen und Aufgaben, zu Entscheiden kommen könne und wie es in Pattsituationen handlungsfähig sein solle.

Innovationen, wie z.B. neue Versicherungsmodelle, werden mit der Einheitskasse wohl eher wegfallen, da Anreize dazu fehlen. Die Aufhebung des Wettbewerbs unter den Kassen würde zwar das Problem der Risikoselektion lösen. Doch Monopolsituationen weisen eine hohe Wahrscheinlichkeit auf, dass die Qualität und die Vielfalt der Leistungen eingeschränkt werden. Fehlende Anreize für eine kostengünstige und effiziente Medizin dürften die Kosten eher steigen lassen. Diese können dann nur durch Steuererhöhungen oder über einen Leistungsabbau (sprich Rationierung) aufgefangen werden. Zudem wird von den Gegnern der vorgeschlagene, noch unbekannte Finanzierungsmodus in Frage gestellt.

„Es wäre unklug, wenn die Ärzteschaft aus Verbitterung über aktuelle Schwierigkeiten mit den Krankenversicherungen leichtfertig eine Systemänderung mit verheerenden Folgen unterstützen würde“, meint Dr. Walter Grete, Bachenbülach, in seinem Leserbrief in der Schweizerischen Ärztezeitung³.

Falsches Rezept für die bestehenden Probleme

Sowohl Befürworter wie Gegner sind sich einig, dass die Einheitskasse nicht als das Allerweltsmittel für die bestehenden Probleme angesehen werden kann. Die Initiative führt aber dazu, dass vermehrt diskutiert wird, wie tatsächliche Verbesserungen des Systems neu in Gang gebracht werden könnten.

Der SGAM-Vorstand beschränkt sich auf die Bekanntgabe der Mitgliederumfrage und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme zur Einheitskasse. Er will sich auf die Umsetzung der Kernforderungen der Ärztedemo vom April vergangenen Jahres konzentrieren.

Stimmfreigabe von FMH

Die FMH betont zwar, man könne sich nicht einfach mit dem gegenwärtigen System zufrieden geben, hat aber zur Abstimmung über die Einheitskasse Stimmfreigabe beschlossen und will den Abstimmungskampf nutzen, um für Massnahmen zur Lösung der bestehenden Probleme zu plädieren und um später im Parlament für deren Umsetzung zu intervenieren. AWF

¹www.svmed.ch
²www.snm.ch/prive/specialites/medgen/ argumentaire_amov.pdf
³ Schweizerische Ärztezeitung 2006; 49: 2119–2120

Ihre Meinung?