Die Entrüstung bei Ärzten und Patienten wächst immer mehr

BERN - Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) hat einen schweren Stand: Seine Vorschläge zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen sind bei Parteien und Interessensvertretern weitgehend auf Granit gestossen. Einen Sturm der Entrüstung löste im ganzen Land vor allem die geplante Neueinführung einer 30- fränkigen Praxisgebühr aus. Zu den vehementesten Kritikern zählt diesbezüglich die Ärzteschaft.

Das zeigte sich kürzlich an einem Hearing, zu dem der Bundesrat geladen hatte. Parteien und Verbände durften ihre Meinung zu diversen Kostensenkungsmassnahmen im Gesundheitswesen äussern. Die meisten Vorschläge wurden arg zerpflückt. Für die grösste Aufregung hatte schon im Vorfeld die neu geplante Gebühr für ambulante Behandlungen in Arztpraxen sowie Ambulatorien gesorgt. Nach der Vorstellung des Gesundheitsministers sollen alle Patienten mit Ausnahme von Kindern (bis 18 Jahre) sowie schwangere Frauen und Bezüger von Ergänzungsleistungen vom ersten bis sechsten Arztbesuch innerhalb eines Jahres eine Gebühr von jeweils 30 Franken errichten.

Per Saldo findet eine Umverteilung der Kosten von den Krankenkassen zulasten der Patienten statt. Solange die individuelle Franchise-Höhe nicht erreicht ist, ändert sich für Arztbesucher nichts, ebensowenig nach der 7. Konsultation im gleichen Jahr. Dazwischen - also bis zum 6. Arztbesuch pro Jahr - wird der Patient gemäss Vorlage jedoch stärker als heute zur Kasse gebeten. Peter Indra vom Bundesamt für Gesundheit macht aber darauf aufmerksam, dass die ärztliche Behandlung durch die Gebühr nicht teurer wird.

Der Arzt müsse die 30 Franken später von der Rechnung wieder abziehen. Ausgedeutscht: Von den 30 Franken Praxisgebühr erhält der behandelnde Arzt keinen Cent. Couchepins Vorschlag bekam durchs Band schlechte Noten. Da die Gebühr an den Selbstbehalt angerechnet werde, bringe sie anstelle zusätzlicher Einnahmen bloss einen höheren administrativen Aufwand, moniert etwa Felix Gutzwiller, FDP.

Ständerat und von Beruf selbst Arzt. Würde Couchepin die Gebühr jedoch so ausgestalten, dass sie den Patienten zusätzlich belastet, käme der Bundesrat mit den Schweizerischen Patientenstellen in Clinch. Vorsorglich wird von dieser Seite bereits mit einem Referendum gedroht. Ärztliche Standesorganisationen wie die Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin sowie die FMH melden ebenfalls grosse Bedenken an.

Als "nicht angemessen" bezeichnet FMH-Präsident Jacques de Haller die geplante Gebühr und spricht auch von einem "administrativen Dinosaurier". Laut Angaben der FMH sind Personen mit einem tieferem Einkommen zudem überdurchschnittlich stark betroffen. "Es ist erwiesen, dass gerade sie häufiger krank sind als Personen mit mittlerem und höherem Einkommen", heisst es in einem FMH-Statement im Anschluss an die Tagung mit Couchepin. Im Weiteren bestehe die Gefahr, dass ein Arzt aufgrund der Gebühr zu spät aufgesucht werde, befürchtet die FMH.

"Damit verstreicht wertvolle Zeit für die Behandlung, und das generiert entsprechend Mehrkosten." Und schliesslich wirft diese Organisation auch die praktische Frage auf, wie denn vorzugehen sei, wenn ein Patient die Gebühr nicht bezahlen könne oder wolle. "Soll der Arzt dann die 30 Franken pro Patient selbst bezahlen, damit er die bundesrätliche Vorschrift einhält und sich nicht etwa einer Unterlassung strafbar macht?" Auch bei Ärztenetzwerken kommt die Praxisgebühr schlecht an.

Sie führe nur zu teuren Folgekosten, beklagt sich der Präsident des Verbandes der Ostschweizer Ärztenetzwerke, Roman Buff. Um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen, sei der Ausbau von Netzwerken und Hausarztmodellen sinnvoller. Und last but not least folgt ein Verriss der Praxisgebühr in einem Forumsbeitrag (St.Galler Tagblatt) von Prof. Dr. André Gächter, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie.

Schon in Deutschland habe sich die Praxisgebühr nicht bewährt, sondern lediglich dazu geführt, dass "Patienten direkt zum Spezialisten rennen und der Hausarzt noch mehr in die Ecke gedrängt wird". Doch allem Widerstand, selbst bei der FDP, zum Trotz: Pascal Couchepin hat nicht vor, auf seinen Entscheid zurückzukommen.

Der Bundesrat bezwecke, mit der Taxe die Selbstverantwortung der Patienten zu stärken. Diese sollen nicht wegen jeder Bagatelle zum Hausarzt rennen oder die Notfallstation aufsuchen, fordert Couchepin und will deshalb einen Negativanreiz setzen. Selbst wenn die Praxisgebühr ins revidierte Gesetz einfliessen sollte, hat der Gesundheitsminister aber noch nicht gewonnen.